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Kfz-Kriminalität: Erste gemeinsame Ermittlungen von Deutschen und Polen
Berlin (ots)
Polen und Deutschland haben sich das erste Mal vertraglich auf eine gemeinsame Ermittlungsgruppe aus Polizisten und Staatsanwälten geeinigt. Das hat der rbb heute von der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) erfahren. Dabei geht es um den Fall einer polnischen Autobande aus dem grenznahen Zielona Gòra, die für den Diebstahl von 100 Autos in Deutschland verantwortlich sein soll. Darüber hinaus wird über eine permanente Zusammenarbeit mit polnischen Kriminalbeamten in der "Sonderkommission Grenze" verhandelt. Das teilte das Brandenburger Innenministerium auf Anfrage des rbb mit. Die "SoKo-Grenze" wurde eingerichtet, um in Brandenburg gegen die internationale Kfz-Kriminalität vorzugehen.
Die Ermittlungen gegen die Autobande aus Zielona Gòra werden auf deutscher Seite durch das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg geführt. Auf polnischer Seite von der zentralen Ermittlungsbehörde Centralne Biuro Sledcze (CBS), die landesweit gegen die organisierte Kriminalität vorgeht. Die Zusammenarbeit erfolgt nach Maßgabe der EU-Richtlinien zur Bildung eines "Joint Investigation Teams".
Mit den gemeinsamen Ermittlungen soll die ausufernde grenzüberschreitende Kriminalität gen Polen zurück gedrängt werden. Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding äußerte sich im rbb-Fernsehen zu diesem Vertrag, der zwischen dem Generalstaatsanwalt Brandenburg und dem polnischen Generalstaatsanwalt geschlossen wurde: "Es hat von Deutschland aus bereits ähnliche Verträge mit anderen Ländern gegeben. Aber gerade im Zusammenhang mit Polen ist das absolutes Neuland."
Im vergangenen Jahr hat die Zahl der Autodiebstähle in Brandenburg um rund zehn Prozent zugenommen. Durch das Bundesland an der Grenze zu Polen geht zudem eine zentrale Transitstrecke für Autos, die in Berlin und einigen westlichen Bundesländern gestohlen - und über die deutsch-polnische Grenze nach Osteuropa gebracht werden. Vor allem auch aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.
Das rbb-Fernsehen sendet heute Abend einen ausführlichen Bericht: 19:30 Uhr, Brandenburg Aktuell
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