rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gemeinsame Erklärung der Mitarbeitervertretungen im rbb - Die rbb-Mitarbeitervertretungen fordern mehr Rechte für ihre freien Kolleginnen und Kollegen
Berlin (ots)
Ohne freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnte der rbb seine sechs Hörfunkprogramme und das Fernsehprogramm nicht auf die Beine stellen. Doch mitbestimmen sollen sie nicht. Die seit rund einem Jahr vorbereitete Novellierung des rbb-Staatsvertrages liegt in den Endzügen, und es zeichnet sich ab, dass die rbb-Freien auch künftig nicht im Personalrat vertreten sein werden. Die SPD-geführten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg wollen stattdessen im neugefassten rbb-Staatsvertrag eine Freienvertretung beschließen, die ohne gesetzlich verbriefte Rechte ist. Deren Arbeitsgrundlage soll ein von der Intendantin erlassenes Statut sein, das mit dem Rundfunkrat abgestimmt werden muss. Kein Vergleich mit den gesetzlich verankerten Informations-, Schutz- und Mitbestimmungsrechten eines Personalrates! Was bei WDR, Radio Bremen, SR, HR und dem ZDF Realität ist, soll tatsächlich beim rbb nicht möglich sein?
Der rbb setzt in seiner journalistischen Arbeit auf freiberufliche Mitarbeiter/-innen. Auch in der Technik (Tonassistenten, Cutterinnen, Kameraleute etc.) oder in der Produktion (Aufnahmeleiter/innen etc.) werden Freie eingesetzt. Eine gesetzliche Interessenvertretung dieser ca. 1400 Kollegen und Kolleginnen innerhalb des Senders gibt es aber nicht. Bisher haben der Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung die Staatsvertrags-Novelle miteinander verhandelt. Nach der Sommerpause sollen die Parlamente beider Länder dem neuen Staatsvertrag zustimmen.
Der Personalrat, der Redakteursausschuss, die Freienvertretung, die Frauenvertreterin, die Jugend- und Auszubildendenvertretung und die Schwerbehindertenvertrauensleute des rbb fordern daher die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtages auf, zum zehnjährigen Jubiläum des rbb endlich auch echte Mitbestimmungs-Rechte für die rund 1400 arbeitnehmerähnlichen Freien zu verankern - durch die Vertretung im Personalrat!
Berlin/ Potsdam, den 26.6.2013
Der Personalrat, der Redakteursausschuss, rbbpro-die Freienvertretung im rbb, die Frauenvertreterin, die Jugend- und Auszubildendenvertretung, die Schwerbehindertenvertretung.
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