Deutsches Institut für Menschenrechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte zieht eine gemischte Bilanz der 5. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates
Berlin (ots)
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt im Grundsatz die Beschlüsse des UN-Menschenrechtsrates zu seiner zukünftigen Arbeitsweise. "Die gut durchdachte EU-Politik unter der deutschen Ratspräsidentschaft und das Verhandlungsgeschick des Präsidenten des UN-Menschenrechtsrates, Luis Alfonso de Alba, haben trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse im Rat wesentliche Beiträge zum Reformprojekt geleistet", sagte Wolfgang Heinz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte. "Jetzt muss der Rat beweisen, dass er tatsächlich zu einer kritischen, objektiven Beobachtung der Menschenrechtslage beiträgt und auch schnell auf Krisen reagiert", so Heinz. Zu den neuen Arbeitsinstrumenten gehört beispielsweise die periodische Überprüfung der Menschenrechtslage in allen UN-Mitgliedstaaten (Universal Periodic Review).
Das Ergebnis der Verhandlungen liege dort hinter den Erwartungen zurück, wo die Überprüfung von Ländersituationen hätte aktiver und unabhängiger ausfallen können, erklärte Heinz. So wären ein eigenes Initiativrecht des Beratungsausschusses des UN-Menschenrechtsrates und eine Stärkung des vertraulichen Beschwerdeverfahrens wünschenswert gewesen.
Heinz kritisierte, dass Kuba und Weißrussland von der Liste der durch Sonderberichterstatter auf Menschenrechtsverletzungen geprüften Staaten gestrichen worden seien. "Solche Ausnahmen dürfen keine Schule machen, sonst verliert der Rat schnell seine Glaubwürdigkeit", erklärte der Menschenrechtsexperte. Immerhin sei gegen erheblichen Widerstand das Instrument der Länderberichterstatter beibehalten worden. Über die einzelnen Mandate für Länder- und Themenberichte wird erst in den kommenden Ratssitzungen entschieden.
Positiv sei zu bewerten, dass nach wie vor Beteiligungsmöglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen und Nationale Menschenrechtsinstitutionen bestünden.
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