Koalitionsvertrag ist kein großer Wurf
Stuttgart (ots)
AOK Baden-Württemberg: Gestaltungsspielräume für mehr Wettbewerb werden kaum genutzt
Der Koalitionsvertrag stellt zwar bei Gesundheit und Pflege die Weichen an vielen Stellen richtig, nutzt aber vorhandene Spielräume für eine patientenorientierte Versorgung noch unzureichend. "Wer die bestmögliche Versorgung der Versicherten will, muss Wettbewerb fördern und nachhaltige strukturelle Veränderungen umsetzen", fordert Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg. "Im Koalitionsvertrag werden wichtige Themen für Verbesserungen im Gesundheitswesen angesprochen und auch einige Rahmenbedingungen optimiert. Dazu zählen die Qualitätsoffensive Pflege und die Investitionen in die Digitalisierung. Dennoch gibt es noch Luft nach oben", bilanziert der Vorstandsvorsitzende der größten Krankenkasse im Bundesland.
Um die Potentiale im Gesundheitswesen für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Versorgung nutzen zu können, seien ein weiterer Ausbau der wettbewerblichen Gestaltungsspielräume und mehr Durchlässigkeit im System nötig, so Hermann. Zwar sei die Reform der Notfallversorgung ein überfälliger Schritt in eine sektorenübergreifende Versorgung. Auch der hohe Stellenwert von E-Health und Digitalisierung im Koalitionsvertrag sei richtig und wie die geplante Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung positiv zu bewerten. "Doch der Weg von einem Preis- zu einem Qualitätswettbewerb der Krankenkassen und zu einem integrierten Versicherungsmarkt, in dem Krankenversicherungen um die beste Versorgung der Versicherten konkurrieren, ist noch weit", so Hermann. Die neue Bundesregierung müsse deutliche Impulse für mehr Wettbewerb setzen und weitere Spielräume für regionale Versorgung schaffen. Ein Verbot des Arzneimittel-Versandhandels würde dem beispielsweise widersprechen. Auch wenn erste Schritte in die richtige Richtung erkennbar seien, müsse die Durchlässigkeit der Sektoren weiter verbessert werden und eine regionale, eigenverantwortliche Versorgungssteuerung der Krankenkassen langfristig die zentrale Steuerung ersetzen.
Die AOK Baden-Württemberg nutzt die vorhandene Möglichkeiten bereits äußerst erfolgreich mit der alternativen Regelversorgung: Über 1,5 Millionen Versicherte sind freiwillig in die Hausarzt- und Facharztverträge eingeschrieben. Diesen Weg der eigenverantwortlichen Versorgungssteuerung will die AOK Baden-Württemberg auch bei den Themen Vernetzung und der Digitalisierung fortführen, die auch im Koalitionsvertrag einen hohen Stellenwert haben.
"Dringend angemahnte Impulse für eine stärkere wettbewerbliche Orientierung der Gesundheitspolitik fehlen auch zum Start der neuen großen Koalition", so das Fazit Hermanns. "Aber erste Maßnahmen geben Hoffnung, dass weitere nachhaltige Schritte, hin zu mehr Qualitäts- und Leistungswettbewerb, folgen. Dafür wird sich die AOK Baden-Württemberg weiter einsetzen, denn auch in Zukunft muss der Fokus auf der Wahlfreiheit aller Beteiligten und der Qualität der Versorgung liegen." Unabhängig von wichtigen Schritten, die im Koalitionsvertrag fixiert sind, werde sich die AOK-Baden-Württemberg in den nächsten Monaten verstärkt in den Bereichen Pflege, Digitalisierung, Versorgung und Prävention engagieren.
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