Lübecker Nachrichten: DIW-Chef Zimmermann erwartet knapp 2 Prozent Wachstum für 2007
Lübeck (ots)
Die Konjunktur in Deutschland wird 2007 um knapp zwei Prozent wachsen, die Zahl der Arbeitslosen wird aber im Jahresschnitt nicht unter vier Millionen fallen. Das erwartet der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus F. Zimmermann. Um die hohe Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen zu können, forderte Zimmermann in einem Interview mit den "Lübecker Nachrichten" (Freitag-Ausgabe) Bundeskanzlerin Angela Merkel "dringend" auf, sich in der Reformpolitik gegen die Unions-"Landesfürsten" durchzusetzen und mehr Steuermittel in das Gesundheitssystem zu pumpen. "Ohne eine konsequente Reform der Finanzierung der Krankenversicherung werden wir das Hauptproblem für den deutschen Arbeitsmarkt, die hohe Strafsteuer auf Arbeit in Form der hohen Lohnzusatzkosten, nicht in den Griff bekommen", sagte der DIW-Präsident. Um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern zu können, sollte die Bundesregierung "den eingeschlagenen Weg der Arbeitsmarktreformen konsequent weiter gehen und nicht sprunghaft ständig neue Vorschläge machen, die nur Aktionismus sind und nichts bringen", sagte Zimmermann und lehnt die geplante Einführung eines Kombilohns oder eines Mindestlohns ab. "Da entstünden nur neue Subventionsgräber". Vielmehr müsste bei Arbeitnehmern gleich nach der Kündigung durch effektive frühzeitige Förderung und Qualifikation verhindert werden, dass sie überhaupt erst Hartz-IV-Empfänger werden. Zur aktuellen Diskussion über die weitere Reformpolitik erwartet der Wirtschaftsforscher, die Regierung werde die Reform der Pflegeversicherung und andere dringende Reformthemen nicht mehr anpacken - "aus Angst vor dem Wähler, denn 2008 bereiten die Parteien sich ja schon auf die Bundestagswahl 2009 vor."
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