BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Entsorgungswirtschaft fordert: Maut aussetzen
bvse-Präsident Burkhard Landers: Bundesrat muss Mauterhöhung kippen
Bonn (ots)
Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. fordert Bund und Länder auf, die geplante Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 auszusetzen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die durchschnittliche Maut 2009 von 13,5 Cent pro Kilometer auf 16,3 Cent pro Kilometer steigen. bvse-Präsident Burkhard Landers: "Einmal muss genug sein. Die Steuer-, Abgaben- und Mauterhöhungen der letzten Jahre sind noch nicht verkraftet. Die Wirtschaft kann zusätzliche Belastungen nicht mehr wegstecken."
Der bvse-Präsident wies auf der Halbjahrespressekonferenz seines Verbandes darauf hin, dass die Zusatzbelastungen für die Unternehmen der Recycling- und Entsorgungswirtschaft aufgrund der explodierenden Dieselpreise teilweise existentielle Ausmaße angenommen hätten. Für die Sammlung kommunaler und industrieller Abfälle war diese Kostenentwicklung für Dieselkraftstoff, so der bvse, planerisch und kalkulatorisch überhaupt nicht zu fassen. Allein in den ersten fünf Monaten 2008 seien die Dieselpreise um 18,34 Prozent gestiegen; im 12-Monatsvergleich um 30,51 Prozent. Das Problem: Preisgleitklauseln seien in den Verträgen meist nicht üblich und manche Dienstleistung werde bei angemessener Preisweitergabe schlicht unverkäuflich!
"Wir können daher nur dringend an die Auftraggeber appellieren, speziell auch an die öffentlichen Auftraggeber, angesichts dieser Entwicklung nicht zu blockieren, sondern ihren Auftragnehmern in vernünftigem Maße entgegenzukommen und Vertragsanpassungen zuzustimmen. Die Verweigerung einer angemessenen Preisanpassung kann durchaus zu einem Pyrrhussieg werden, den der Vertragspartner nicht überlebt", warnt der bvse.
Nach Aussage des Verbandes befinden sich viele Unternehmen inzwischen in einer ganz kritischen Lage. Deshalb sei jetzt die Wirtschaftspolitik gefordert und dürfe nicht in Untätigkeit zu erstarren. "Ein "weiter so" dürfe es angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung nicht geben, solle die Konjunktur nicht abgewürgt werden.
Durch das Aussetzen der Mauterhöhung könnten die Unternehmen vor einem weiteren Kostenschub geschützt werden: "Unsere Forderung ist daher ganz klar: Diese Erhöhung passt nicht in die Zeit. Der Bundesrat muss am 19. September eingreifen und diesen Beschluss kippen", forderte Burkhard Landers.
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