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Stuttgarter Zeitung: Volker Kauder warnt SPD vor Änderungen an geplanter Föderalismusreform

    Stuttgart (ots) - BERLIN. Volker Kauder, der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, warnt die SPD davor, auf Korrekturen an der Föderalismusreform zu dringen. "Wenn man das Reformpaket an einer Stelle aufschnürt, platzt es auch an anderen Stellen", sagt der CDU-Politiker im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe). Die Koalitionsfraktionen sollten "den ausgehandelten Kompromiss als guten Kompromiss akzeptieren". Kauder betont: "Wer eine Föderalismusreform wirklich will, der muss akzeptieren, dass die Länder die Bildungspolitik für sich reklamieren." Der Christdemokrat wendet sich darüber hinaus gegen eine verfrühte Debatte über Details der geplanten Gesundheitsreform. Zunächst würden sich die Spitzen der Koalition über die Ziele verständigen, erst danach sei es sinnvoll, über einzelne Instrumente zu diskutieren. "Es hilft nichts, jeden Tag mit neuen unausgegorenen Ideen die Menschen zu irritieren", sagt Kauder

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