Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Regierungsbefragung von Angela Merkel
Stuttgart (ots)
Es ist eine unspektakuläre Premiere gewesen. Wie selbstverständlich stand Angela Merkel am Mittwoch den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort. Auch wenn sich der Neuigkeitswert der Antworten in engen Grenzen hielt, dürften die 60 Minuten für die Zuschauer durchaus von Interesse gewesen sein. Schließlich brachten die Volksvertreter jede Menge Themen zur Sprache, die vielen Bürgern unter den Nägeln brennen: Trump, die Mietenexplosion, die Dieselnachrüstung, das mögliche Plastikverbot und natürlich die Flüchtlingspolitik. Es ist wichtig für die gar nicht mehr so selbstverständliche Akzeptanz des demokratischen Systems, dass diese und andere Themen wieder publikumswirksamer im Bundestag diskutiert werden. Zwingend ist, dass Kanzler oder Kanzlerin in Zukunft nicht so leicht mit ausweichenden Antworten davonkommen, wie das bei der Erstauflage der Fall war - ein Nachhaken der Abgeordneten muss möglich sein. Bei der nun anstehenden Reform seiner Geschäftsordnung sollte der Bundestag diesbezüglich Selbstbewusstsein zeigen, er verkörpert schließlich die erste Macht im Staate.
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