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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Merkel/G7/Klimapolitik

Stuttgart (ots) - Angela Merkel hat zwar viel Beifall dafür bekommen, dass die G-7-Staaten in den nächsten 85 Jahren ganz auf die fossilen Brennstoffe Kohle, Öl und Gas verzichten wollen. Mit langfristigen Absichtserklärungen ist es aber nicht getan. Obwohl sich Merkel für den globalen Ausstieg aus der Kohle feiern lässt, weiß die Regierung noch nicht, welche Rolle die Kohle für die nationalen Klimaziele spielen soll. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist mit dem Plan vorgeprescht, einen Klimabeitrag für Kohlekraftwerke einzuführen.

Ganz und gar nicht zum Bild der Klimakanzlerin passt, dass sich Angela Merkel aus dieser Frage heraushält. Es wäre aufschlussreich zu erfahren, wie die Kanzlerin über die Zielkonflikte zwischen Klima- und Wirtschaftspolitik denkt. Die Energiewende muss auch aus anderem Grund zur Chefsache werden. Ob beim Ausbau der Netze oder der Energieeffizienz - auf vielen Feldern ist die Energiewende ins Stocken geraten. Kanzlerin Merkel ist sicherlich für einige Versäumnisse nicht verantwortlich. Bei der Umsetzung der Energie- und Klimapolitik braucht es aber mehr Führung.

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