Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Erdogan/Karlsruhe-Auftritt
Stuttgart (ots)
Die Kritiker des immer selbstherrlicher agierenden türkischen Staatschefs warnen zu Recht davor, dass Erdogan daran arbeitet, in seinem Land ein Präsidialsystem einzuführen. Im Moment ist seine Rolle des ersten Mannes im Staate noch mit jener des deutschen Bundespräsidenten vergleichbar - er ist also vor allem Repräsentant. Doch mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament könnte das geändert und könnten die Machtbefugnisse Erdogans extrem ausgebaut werden. Dazu aber braucht er die in Deutschland lebenden Türken, die ihre Stimme der von ihm gegründeten islamisch-konservativen AKP geben sollen. Erdogan richtet mit seinen Auftritten wie dem in Karlsruhe allerdings einen immensen politischen Flurschaden an. Er ignoriert die Verfassung und beschädigt damit das Amt des Präsidenten. Solche demokratischen Bedenken sind Erdogan fremd, ihm geht es allein um seine Macht.
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