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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Schäuble/Neuverschuldung

Stuttgart (ots) - Was die Bundesregierung für die nächsten Jahre zusagt, ist keine Kleinigkeit. Eine Sache ist es, einen ausgeglichenen Etat in einem Jahr hinzukriegen. Daraus aber einen Automatismus zu machen ist ein ehrgeiziges Vorhaben. Die Politik weiß aus leidvoller Erfahrung, wie schnell der Wind wieder drehen kann. Die niedrigen Kapitalmarktzinsen werden ebenso wenig von Dauer sein wie die robuste Konjunktur in Deutschland. Dass sich der Finanzminister aus diesem Grund nicht auf Debatten einlassen will, was mit möglichen Etatüberschüssen geschehen soll, ist nachvollziehbar. Die Aussicht auf solide Etats weckt Begehrlichkeiten. In guten Zeiten werden die größten Sünden in der Haushaltspolitik begangen. Das sollte die Koalition bedenken.

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