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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Diäten

Stuttgart (ots) - Wenn sich die Parlamentarier von Union und SPD nun dank überwältigender Mehrheit im Bundestag und mit vier Jahren Schonfrist bis zum Wahltag trauen, das heikle Thema Diäten anzugehen, so ist dies im Grundsatz zu begrüßen. Das Ergebnis ihrer Anstrengungen ist es jedoch nicht. Die Abgeordneten greifen schnell noch in die Staatskasse, bevor es zu neuen Spielregeln kommt. Und dort, wo Einschnitte notwendig, aber schmerzhaft wären, bleibt die große Reform aus - bei der Altersversorgung. Darin liegt der eigentliche Skandal.

Die großzügige, gemessen an normalen Renten unverschämt üppige Altersversorgung wird im Kern nicht angetastet. Ein paar Abstriche beim Versorgungsniveau, beim Eintrittsalter, die Einführung von Abschlägen bei vorzeitigem Ruhestand - das alles ja. Aber die Abgeordneten im Bund wollen sich ihren Ruhestand weiterhin aus der Staatskasse vergolden lassen - ohne selbst einen Euro eingezahlt zu haben.

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