04.08.2013 – 18:33

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Solidaritätszuschlag

Mit dem Soli wurden 200 Milliarden Euro für Ostdeutschland mobilisiert, und obwohl der Solidarpakt erst 2019 ausläuft, gehen die Leistungen von Jahr zu Jahr zurück. Da ist es vernünftig, eine Senkung des Soli auf die Tagesordnung zu setzen. Noch macht der Finanzminister zwar Haushaltsvorbehalte geltend, aber ein Etatüberschuss ist absehbar. Bevor die Mittel für neue Wohltaten verplant werden, sollte der Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer abgebaut werden. Den Soli darf es nicht ewig geben.

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