Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Haushaltsdefizite
Stuttgart (ots)
Fast beiläufig erfahren die Bürger Europas, dass die Defizitsünder Frankreich und Spanien noch weitere Jahre Zeit bekommen sollen, um die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Damit zeigt Brüssel eine laxe Haltung. Vor einem Jahr hieß es noch, Spanien müsse sein Etatdefizit bis 2014 unter die Drei-Prozent-Marke bringen. Ähnlich lauteten die Vorgaben für Frankreich. Eins ums andere Mal verfehlen wichtige Euroländer die vereinbarten Obergrenzen. Die EU-Kommission schaut dabei hilflos zu. Vertrauen kann auf diese Weise nicht entstehen. Es ist zwar richtig, dass die Wirtschaftsprobleme Südeuropas gravierender sind als zunächst vermutet. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit verbietet sich auch die rein fiskalistische Sicht. Dennoch muss die Eurozone daran erinnert werden, dass sie aus Rücksicht auf die Betroffenen die Defizitziele schon mehrfach gestreckt hat. Welche Regierung nimmt die Vorgaben aus Brüssel noch ernst, wenn sie jederzeit mit Nachsicht rechnen kann?
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