Mitteldeutsche Zeitung: zu G-8-Protesten
Halle (ots)
Das Gericht hat eine unverhältnismäßige Einschränkung des Demonstrationsrechts aufgehoben. Eine demonstrationsfreie Zone von sechs Kilometern um den Zaun herum - das wäre zu viel der Vorbeugung. Leuchtend ist der Sieg auch deshalb, weil er zeigt: Es gibt in Deutschland eine unabhängige Justiz, die selbst dann nicht klein beigibt, wenn die Großen der Welt anreisen. Angesichts von zunehmenden Brandanschlägen einerseits und der Kontrolle von Briefen andererseits kann man sich freilich des Eindrucks nicht erwehren, als schlittere Deutschland in die Hysterie hinein. Statt Ängste zu schüren, sollten staatliche Repräsentanten und friedliche Gipfel-Gegner miteinander reden. Es gibt ein gemeinsames Interesse: Deutschland zivil zu präsentieren.
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