Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Finanzzuschüsse
Linkspartei verklagt Bund auf mehr Geld für Rosa-Luxemburg-Stiftung
Halle (ots)
Mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht will die Linkspartei höhere Staatszuschüsse für die ihr nahe stehende Rosa-Luxemburg-Stiftung durchsetzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). In der Parteiführung hieß es gestern dazu: "Bei der Verteilung der Mittel im Bundeshaushalt für die Stiftungen der einzelnen Parteien wird die Linkspartei seit Jahren eklatant benachteiligt. Der Vorstand der Linkspartei will das nicht länger hinnehmen und ist daher fest entschlossen, bei der Sitzung am kommenden Montag die Einleitung einer Verfassungsklage zu beschließen." Nach Angaben aus dem Haushaltsausschuss bekam allein die mit den Grünen verbundene Heinrich-Böll-Stiftung in diesem Jahr 34 Millionen Euro. Die Luxemburg-Stiftung erhielt dagegen nur knapp 14 Millionen Euro - obwohl das Wahlergebnis für die Linkspartei über dem der Grünen lag.
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