Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Einheitsgemeinden CDU-Fraktion einigt sich im Streit um Einheitsgemeinden auf Kompromissangebot
Halle (ots)
Die 40-köpfige Landtagsfraktion der CDU hat gestern auf einer Sondersitzung in Magdeburg mehrheitlich ein Kompromissangebot zur Einheitsgemeinde beschlossen, das heute offiziell der SPD vorgelegt werden soll. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) fordert die CDU darin Ausnahmen bei der Einführung von Einheitsgemeinden. In dünn besiedelten Gebieten sollen kleinere Einheitsgemeinden oder ganz eigenständige Gemeinden möglich sein. Im Gegenzug bietet die Union der SPD an, dass es in strukturschwachen Gebieten Sonderformen an Schulen geben soll, wo längeres gemeinsames Lernen ermöglicht wird. Dass alle Schüler bis zum achten Schuljahr gemeinsam in einer Klasse bleiben und danach erst nach angestrebtem Abschluss aufgeteilt werden sollen, ist eine alte Forderung der SPD. Für das Angebot stimmten gestern nach MZ-Informationen alle CDU-Abgeordneten, bis auf Uwe Harms aus der Altmark. Er enthielt sich der Stimme. Harms hatte in der vergangenen Woche einigen Wirbel ausgelöst, als er wegen der Einheitsgemeinden Ministerpräsident Wolfgang Böhmer zum Rücktritt aufgefordert hatte. Die beschlossene Kompromissformel soll Böhmer bereits mit Innenminister Holger Hövelmann und Finanzminister Jens Bullerjahn (beide SPD) abgestimmt haben. Heute soll darüber in einer Sondersitzung die SPD-Fraktion beraten. Am Nachmittag fällt eine endgültige Entscheidung im Koalitionsausschuss der beiden Parteien.
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