Mitteldeutsche Zeitung: Konflikt in der Magdeburger CDU/SPD-Koalition Koalition streitet um Reformen
Halle (ots)
In der Magdeburger CDU/SPD-Koalition ist ein heftiger Streit um die geplanten Strukturreformen entbrannt. Die SPD wirft der CDU vor, bei wichtigen Vorhaben zur Sanierung des Landes zu bremsen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Der Minister für Landesentwicklung, Karl-Heinz Daehre (CDU), hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Reformpläne der SPD-Minister zu überarbeiten. Er wird jetzt vom SPD-Innenexperte Bernward Rothe attackiert - nach MZ-Informationen mit ausdrücklicher Rückendeckung der Fraktionsspitze. "Ich habe den Eindruck, dass die CDU in der Regierungsverantwortung einer Sanierungskoalition noch nicht angekommen ist", sagte Rothe der Zeitung. Es könne nicht sein, "dass die SPD für Sparvorschläge zuständig ist und die CDU für das Beruhigen von Bürgermeistern".
Die Kritik sorgte bei der CDU für Empörung. "Herr Rothe kann das nicht einschätzen. Die CDU hat die Sanierungskoalition auf den Weg gebracht", sagte Daehre. "Die Kritik ist verfrüht und ungerechtfertigt", reagierte Jürgen Scharf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Bei dem Streit geht es um die Pläne zur Schließung von 20 Landesbehörden, etwa Finanzämtern und Gerichten. Innenminister Holger Hövelmann, Finanzminister Jens Bullerjahn und Justizministerin Angela Kolb (alle SPD) hatten dafür Pläne vorgelegt. Daehre will trotz der Kritik des Koalitionspartners die SPD-Pläne prüfen. "Natürlich müssen wir Einrichtungen schließen, aber das muss ausgewogen sein", so der Minister.
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