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Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen
Vaatz kritisiert Arbeitsweise der Birthler-Behörde

    Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende  der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat scharfe Kritik an der Stasi-Unterlagenbehörde und ihrer Chefin Marianne Birthler geübt. "Ich glaube nicht, dass diese Behörde sehr viel zur Aufklärung der DDR- und Stasi-Vergangenheit beiträgt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Es sollte schon interessieren, warum die Rosenholz-Arbeitsgruppe aufgelöst worden ist und inwieweit die Staatssicherheit an der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland bis 1989 mitgearbeitet hat. Eine Konzentration auf die sechste Wahlperiode ist zu wenig. Es stehen immer noch die Worte von Markus Wolf im Raum: ,Wir waren in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten'. Mich interessiert das Zustandekommen von Gesetzen, die zum Teil heute noch gelten." Die Ankündigung Birthlers, wonach der Bericht ihrer Behörde zu den Rosenholz-Dateien 2007 vorgelegt werde, nannte Vaatz "wohlfeil". "Es sind viele Veröffentlichungen angekündigt und dann nicht fertig geworden. Man kann nicht erwarten, dass das diesmal anders läuft." Der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" zu den Stasi-Aktivitäten im Westen: "Da will die Birthler-Behörde nicht so richtig ran. Denn dann würde sie den Westen aufmischen, nicht nur den Osten."

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