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Mitteldeutsche Zeitung: Mehrwertsteuererhöhung
Rürup: Das kleinere Übel

    Halle (ots) - Nach Angaben des Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Bert Rürup, ist trotz Mehrwertsteuererhöhung nicht sicher, dass die von Grundgesetz-Artikel 115 vorgeschriebene Verschuldungsgrenze im nächsten Jahr unterschritten werden kann; demzufolge dürfen die Schulden nicht höher sein als die Investitionen."Für mich ist die Verwendung eines großen Teils der Mehrwertsteuererhöhung zu Konsolidierungszwecken das kleinere Übel im Vergleich zur nochmaligen Verletzung der verfassungsmäßigen Verschuldungsgrenze", sagte Rürup der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Anders wäre es nicht möglich, Artikel 115 im nächsten Jahr einzuhalten. Selbst mit der Mehrwertsteuererhöhung wird es für Finanzminister Steinbrück noch schwierig." Rürup fuhr fort, "natürlich" werde die Mehrwertsteuererhöhung "die Konjunktur beeinträchtigen. In welchem Maße, das kann niemand sagen."

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