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Mitteldeutsche Zeitung: Föderalismusreform
SPD-Vize will Korrekturen an der Föderalismusreform

    Halle (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, hat für Korrekturen an der Föderalismusreform plädiert. "Ich hoffe, dass es beim Kooperationsverbot des Bundes mit den Ländern noch Veränderungen geben wird", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Dieses Verbot mache keinen Sinn. Und er sehe die Chance, es zu kippen. "Wenn es bei den Beratungen im Bundestag zu Korrekturen kommen sollte, werden wir sie als Landesregierung von Sachsen-Anhalt unterstützen." Man werde im Bundesrat allerdings nicht aktiv auf Veränderungen dringen. Er sei immer der Meinung gewesen, dass die bildungspolitischen Vereinbarungen im Zuge der Föderalismusreform problematisch seien, so der SPD-Politiker. Daran habe sich nichts geändert. Bullerjahn hatte wiederholt erklärt, Bildungsföderalismus mache keinen Sinn.

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