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Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Göhner

    Halle (ots) - Es handelt sich freilich weder um Zauberei noch um Betrug. Für Letzteres gibt es kein rationales Motiv. Die Arbeitgeberverbände lehnen die Steuererhöhungen ab. Schwarz-Rot verfügt im Parlament über eine satte Mehrheit. Nein, entweder hat die Bundestagsverwaltung geschlampt. Oder Göhners Parteifreund Jochen-Konrad Fromme hat sich vergriffen. Hier verbietet sich jede Skandalisierung. Auch muss nicht neu abgestimmt werden, bloß weil der FDP-Generalsekretär das meint. Eine Wiederholung wäre sinnlose Energieverschwendung. Der Fall ist gleichwohl bedenklich. Die Konsequenzen aus der Affäre um die CSU-Abgeordnete Renate Blank waren offenbar nicht weit reichend genug. Noch immer erweist sich das Prozedere bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag als anfällig.

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