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Mitteldeutsche Zeitung: CIA-Affäre
SPD-Fraktionsspitze verhängt Maulkorb an Abgeordnete

    Halle (ots) - Die Führung der SPD-Bundestagsfraktion übt Druck auf Abgeordnete aus, die sich allzu kritisch zur CIA-Affäre äußern. Dies berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Olaf Scholz, habe einzelne Abgeordnete telefonisch ermahnt, sich mit öffentlichen Äußerungen zurückzuhalten, so das Blatt. Auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlautete, es sei intern die Parole ausgegeben worden, der gute Start der großen Koalition dürfe durch die CIA-Affäre keineswegs gefährdet werden. Dahinter müsse die Kritik an einer möglichen Mitwisserschaft der rot-grünen Bundesregierung zurückstehen. Mit Rücksicht auf die Koalition wolle die Union einen Untersuchungsausschuss verhindern, heißt es. In der SPD hatten sich zuletzt mehrere Abgeordnete kritisch zum Umgang mit der Affäre geäußert. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner hatte einen Untersuchungsausschuss gefordert. Auch Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte einen Untersuchungsausschuss für denkbar erklärt. Der für die Außenpolitik zuständige Vizefraktionschef der Union, Andreas Schockenhoff, nahm die alte Bundesregierung hingegen ebenso in Schutz wie der neue außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden. Von Klaeden war ebenso wie Scholz Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss. Beide plädierten dort für die Aufklärung der Affäre.

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