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09.05.2005 – 15:38

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Abgeordneten-Bezüge
Streit um exakte Veröffentlichung der Nebeneinkünfte

    Halle (ots)

Halle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, lehnt den Vorschlag der rot- grünen Koalition zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Politikern in seiner gegenwärtigen Form ab. Ziel der Koalition ist es, keine exakten Angaben über die Nebeneinkünfte von Politikern zu machen, sondern lediglich zu veröffentlichen, ob sie im Einzelfall unterhalb der Hälfte einer Abgeordneten-Diät liegen, ob sie zwischen der Hälfte und der vollen Höhe einer Diät liegen oder ob sie die volle Höhe überschreiten. Der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sagte Röttgen: „Der Erkenntniswert dieser Eingruppierung geht gegen null. Wenn das aber so ist, ist ein solcher Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung nicht gerechtfertigt. Er wäre vielmehr verfassungswidrig. Die Frage ist, ob man sich mit dem Instrument der Ungenauigkeit nicht selbst ins Knie schießt.“ Röttgen wies gleichwohl die Kritik des grünen Parlamentsgeschäftsführers Volker Beck zurück, der zufolge Union und FDP eine Einigung blockierten: „Auch wir haben das Ziel, bis zum Sommer zu einer Einigung zu kommen. Aber wenn man sich den Fragen nähert, wird es kompliziert.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, zeigte sich mit Blick auf eine mögliche Einigung skeptisch: „Ziel der Koalition ist es, bis zum Juni zu einer Einigung zu kommen. Ob das gelingt, wird von den weiteren Beratungen abhängen. Es sind noch eine Menge rechtliche Fragen zu klären.“


ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung

Digitale Pressemappe:
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Markus Decker
Parlamentsbüro
Tel.: 030/2888 1415

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