Mitteldeutsche Zeitung: Wahlrecht
Unionsvorschlag zu Direktmandaten löst politische Debatte aus
Halle (ots)
Halle. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat dafür plädiert, die von der Unionsfraktion vorgeschlagene Änderung des Wahlrechts sorgfältig zu prüfen. CDU und CSU wollen erreichen, dass Parteien bei Bundestagswahlen künftig fünf statt drei Direktmandate erringen müssen, um die Fünf-Prozent- Hürde außer Kraft zu setzen. Dazu sagte Wiefelspütz der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag- Ausgabe): Rechtlich zwingend ist die Veränderung nicht. Politisch werden wir das sorgfältig prüfen. Unsere Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen. Wiefelspütz schränkte allerdings ein: Das ist eine Lex PDS. Und wir sollten alles unterlassen, was wie Manipulation aussieht. Das stinkt immer. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, sagte dem Blatt: Ich finde die geplante Änderung absolut richtig. Um bei Wahlen auf fünf Prozent zu kommen, braucht man erheblich mehr Stimmen als für drei Direktmandate. Das ist keine Lex PDS, sondern eine Frage von Chancengleichheit. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erklärte: Ich halte von dem Antrag nichts. Wir haben einen effektiven Minderheitenschutz. Der hat sich bewährt. Und es lässt auf eine regionale Verankerung schließen, wenn eine Partei drei Mandate erlangt.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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