Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Schleswig-Holstein und SSW
Halle (ots)
Stimmen aus Union und FDP, wonach eine vom Südschleswigschen Wählerverband tolerierte Minderheitsregierung illegitim sei, gehen fehl. Die Landesverfassung sagt, dass die Fünf-Prozent-Klausel für den SSW nicht gilt; auch ist eine Minderheitsregierung nicht verboten. Man kann nicht nachher die Spielregeln ändern wollen, wenn einem das Resultat nicht passt. Deshalb ist es eine Debatte zur falschen Zeit. Etwas anderes wäre es, wenn die Bürgerlichen für die Zukunft eine Verfassungsänderung forderten, die eine derartige Konstellation, wie sie heute besteht, ausschlösse - ganz gleich, wer davon profitiert. Generell spricht dafür nämlich viel.
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