Mitteldeutsche Zeitung: Schleswig-Holstein
Verfassungsrechtler: SSW nur dort zur Wahl zulassen, wo auch wirklich Dänen leben
Halle (ots)
Halle. Der Verfassungsrechtler Professor Robert Alexy von der Universität Kiel hat gefordert, den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) künftig bloß noch in den Landesteilen Schleswig-Holsteins antreten zu lassen, wo wirklich Dänen leben. Das sagte Alexy der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Wörtlich erklärte er: Das Problem liegt darin, dass dem SSW erlaubt worden ist, in Gegenden anzutreten, wo überhaupt keine nationale Minderheit lebt. Das ist der Hebel der Veränderung, dass man eine Begrenzung der Landesteile vornimmt, in denen der SSW antreten darf, auf jene, wo die Minderheit wirklich vorhanden ist. Alexy nannte die beabsichtigte Minderheitsregierung in Kiel einen verfassungsrechtlich misslichen Zustand. Demokratie ist ein Kontroll- und Verantwortungssystem. Wer an der Macht partizipiert, der muss ins Amt. Wenn die Abgeordneten des SSW in die Regierung gingen, wäre alles in Ordnung. Ich wende mich gegen die Tolerierung. Das ist an der Grenze des Erträglichen. Es müsste eine Koalition gebildet werden zwischen SPD, Grünen und SSW. Dann könnten wenn die Sache schief geht beim SSW auch mal andere Leute genommen werden. Es ist ja kennzeichnend, dass immer dieselben im Landtag sitzen. Die können keine Fehler machen, weil sie nichts machen.
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