Mitteldeutsche Zeitung: Weißrussland Ex-BND-Chef Wieck fordert mehr Druck auf Regime
Halle (ots)
Halle. Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, hat die europäischen Institutionen aufgefordert, dem Beispiel von US-Präsident George W. Bush zu folgen und den politischen Druck auf das Regime des weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko zu verstärken. Wieck, der von 1997 bis 2001 Leiter einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Minsk war, sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe): Nachdem Bush voranmarschiert, müsste sich die Politik Europas ändern. Die Politik des Schritt für Schritt ist gescheitert - Lukaschenko macht einen Schritt in Richtung Demokratie und wir machen einen Schritt auf Entspannung des Verhältnisses zu Lukaschenko. Es müsste ein ständiges Rundfunkprogramm der europäischen Institutionen geben, mit dem die Bevölkerung in Belarus fair und offen über alle Entwicklungen des Landes unterrichtet wird. Man muss Druck auf das Regime ausüben. Das andere ist die konstruktive Hilfe und Beratung der Zivilgesellschaft. Es geht nicht um eine Intervention machtpolitischer Art, sondern um die Unterstützung eines zivilgesellschaftlichen Prozesses mit politischen Auswirkungen. Das erwarte ich vor dem Hintergrund der Enttäuschung, die Lukaschenko allen bereitet. Denn bereits 1990 haben sich Ost und West bei Konferenzen in Kopenhagen und Paris auf eine neue Wertegemeinschaft in Europa verständigt, das heißt die Demokratisierung ehemals kommunistischer Staaten. Wieck betonte, dass es um mehr gehe als um Weißrussland. Die dortige Zivilgesellschaft wird mit Gewalt unterdrückt, sie braucht Hilfe. Dabei steht die europäische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Lukaschenko hat sich am Sonntag per Referendum eine weitere Amtszeit genehmigen lassen. Mitte der Woche verprügelten Sicherheitskräfte Demonstranten und verletzten sie teilweise schwer; eine oppositionelle Journalistin wurde ermordet. In den USA wurde daraufhin ein Gesetz verabschiedet mit dem Ziel, vorrangig Nichtregierungsorganisationen und demokratische Projekte in Belarus zu fördern.
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