Sachsen-Anhalt/Rechtsextremismus/AfD/Sicherheit
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt Kommunen vor Immobilienkäufen durch Extremisten
Halle/MZ (ots)
Angesichts der steigenden Anzahl rechtsextrem genutzter Immobilien in Sachsen-Anhalt ruft Innenministern Tamara Zieschang (CDU) Kommunen zu Wachsamkeit auf. "Die Verfassungsschutzbehörde warnt potenziell betroffene Kommunen vor Kaufabsichten oder Anmietversuchen von Rechtsextremisten und steht ihnen bei der Prüfung möglicher Handlungsoptionen beratend zur Seite", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Schon bei dem Verdacht, dass Extremisten lokale Immobilen nutzen, kaufen oder mieten wollten, sollten Kommunen den Inlandsgeheimdienst informieren. Im Ernstfall werde der Verfassungsschutz mit der Kommune mögliche Strategien für die Abwendung von Immobilienkäufen oder Anmietungen entwickeln, so das Ministerium.
Die Anzahl rechtsextrem genutzter Immobilen in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Führte der Verfassungsschutz 2017 lediglich acht Objekte, waren es 2020 bereits 27 Immobilien und zuletzt 33, so das Innenministerium in Magdeburg. "Die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt entwickelt sich dynamisch", erklärte das Ressort. "In den vergangenen Jahren hat die Verfassungsschutzbehörde neue rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse detektiert, die ihrerseits bereits über Immobilien verfügen oder bestrebt sind, eigene Szeneobjekte zu generieren."
Zieschang betonte gegenüber dem Blatt: "Rechtsextremisten soll es so schwer wie nur irgendwie möglich gemacht werden, Immobilien für verfassungsfeindliche Nutzungswecke zu erwerben. Wir senden damit das Signal: Ihr seid bei uns nicht willkommen."
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