Sachsen-Anhalt/Datenschutz
Öffentliche Stellen fragen in Sachsen-Anhalt fast unkontrolliert Millionen Meldedaten ab
Halle/MZ (ots)
Über ein automatisiertes Verfahren haben öffentliche Stellen wie Ämter, Krankenhäuser oder Jobcenter Zugriff auf Meldedaten aller Einwohner in Deutschland. Über 1,7 Millionen Mal wurde die Abfrage innerhalb eines Jahres genutzt, also rein rechnerisch 4.800 Mal am Tag. Das berichtet die in Halle (Saale) erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Sachsen-Anhalts oberster Datenschützer Albert Cohaus bemängelt, dass es dabei keine Überprüfung des Meldedatenzugriffs gibt: "Die Kontrollen, wer da was zu welchem Zweck abfragt, sind unzureichend und müssen geregelt werden", so Cohaus.
Der automatisierte Meldedatenabruf ist Teil der Digitalisierungsoffensive in der öffentlichen Verwaltung und soll für schnellere Prozesse sorgen. Er ist seit 2022 der Standard. Zuvor mussten Auskünfte schriftlich bei den Meldebehörden angefragt und von diesen erteilt werden. Nur staatliche Stellen dürfen das System nutzen. Dazu gehören zum Beispiel Unikrankenhäuser, nicht aber Privatkliniken.
In Sachsen-Anhalt ist bisher ein Fall eines missbräuchlichen Zugriffs auf die Meldedaten bekannt. Eine Mitarbeiterin der Uniklinik Magdeburg soll Adressdaten für Linksextremisten abgerufen haben Es geht dabei um etwa 300 Zugriffe. Die Gerichtsprozesse laufen noch. Laut Innenministerium habe das Uniklinikum Magdeburg angegeben, "keine geeigneten Vorkehrungen treffen zu können", um den Missbrauch zu verhindern. Daraufhin habe das Ministerium mitgeteilt, dass ohne Vorkehrungen der Zugang gestrichen wird. Ob das schon geschehen ist, sagte das Ministerium allerdings nicht.
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