Politik/Sachsen-Anhalt/Grundsteuer
Zehntausende Einsprüche und die ersten Klagen gegen Grundsteuer in Sachsen-Anhalt
Halle/MZ (ots)
Sachsen-Anhalts Finanzämter werden mit Beschwerden gegen die Neuberechnung der Grundsteuer regelrecht überflutet. Mit Stand vom 4. August registrierten die Behörden im Land mehr als 34.000 Einsprüche gegen den Grundsteuermessbescheid, also die amtlich festgesetzte Grundlage für die künftige Steuerhöhe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Landesfinanzministerium.
Die ersten Streitigkeiten erreichen auch die Justiz. "Gegen die neue Grundsteuer sind derzeit zwei Klagen anhängig", sagte Tobias Thum, Sprecher des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau. Nach MZ-Informationen geht es um Grundstücke in zwei verschiedenen Finanzamtsbezirken. Die Kläger wehren sich dagegen, dass die Grundsteuer nicht auf Basis der tatsächlich erzielbaren Mieteinnahmen berechnet wird, sondern dass der Staat eine fiktive Nettokaltmiete zugrunde legt.
An das Landesfinanzgericht können sich Eigentümer erst dann wenden, wenn das Einspruchsverfahren beim Finanzamt abgeschlossen ist. Das gilt bislang nur für einen kleinen Teil der Betroffenen. Laut Finanzministerium sind erst weniger als zehn Prozent der Einsprüche abschließend bearbeitet. Für viele Unzufriedene hat sich der Protest gleichwohl gelohnt: Nur 220 Einsprüche wurden zurückgewiesen, rund 1.900 endeten hingegen mit einer Verbesserung für die Betroffenen.
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