Mitteldeutsche Zeitung zu EU/Flüchtlinge
Halle/MZ (ots)
Wenn die Minister der EU über die Reform der europäischen Asylpolitik verhandeln, liegt ein hartes Stück Arbeit vor ihnen. Ein Kompromiss scheint fast unmöglich - ist aber notwendig. Das derzeitige Dublin-System sorgt dafür, dass Staaten mit EU-Außengrenze überlastet werden. Und weil eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge bisher scheiterte, wächst der Druck auch in Deutschland. Zugleich haben sich zwei Umstände fundamental verändert. Erstens beherbergen neuerdings Länder Flüchtlinge, die lange keine hatten. In Polen, Tschechien und der Slowakei leben über zwei Millionen Ukrainer. Diese Staaten sehen plötzlich, dass sie von Solidarität auch profitieren könnten. Zweitens schrumpft der Spielraum, weil es immer mehr rechtsgerichtete, asylfeindliche Regierungen in Europa gibt.
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