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Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Sachsen-Anhalts Kommunen warnen vor finanzieller Überlastung
Halle/MZ (ots)
Sachsen-Anhalts Kommunen rechnen schlimmstenfalls mit Finanzproblemen, sollte der neue Kompromissvorschlag im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes Realität werden. "Das wird eine Riesenbelastung", sagte Bernward Küper, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalts, der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). Zugleich sei es richtig, dass Beschäftigte einen spürbaren Inflationsausgleich bekämen. "Wir gönnen es den Mitarbeitern", sagt Küper. Aber: "Das bleibt schwer zu finanzieren."
Seit Monaten streiten die Tarifparteien über die künftige Bezahlung in Bund und Kommunen. Allein in Sachsen-Anhalt Städten und Gemeinden arbeiten gut 47.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Im März hatten Gewerkschaften zu einem der größten Warnstreiks vergangener Jahre aufgerufen. Jetzt liegt ein Kompromissvorschlag für die weiteren Verhandlungen auf dem Tisch, er stammt von einer Schlichtungskommission: Beschäftigte sollen eine steuerfreie Pauschalzahlung von 3.000 Euro als Inflationsausgleich erhalten. Zudem sollen Beschäftigte ab März 2024 zunächst eine Entgelterhöhung um 200 Euro erhalten und danach ein Lohnplus von 5,5 Prozent. Ab 22. April wird auf Basis dieses Vorschlags weiterverhandelt.
Allerding warnte nun auch Sachsen-Anhalts Landkreistag vor nicht tragbaren Kosten für die Kommunen. "Wir sehen bereits tiefrote Zahlen", betonte Landesgeschäftsführer Heinz-Lothar Theel gegenüber der MZ. Die Landkreise seien bereits mit einem Minus von 185 Millionen Euro ins Jahr 2023 gestartet. "Das kommt jetzt noch oben drauf, das wird eine schwere Belastung", so Theel. "Letztlich wird sich das im investiven Bereich bemerkbar machen: Dann kann die ein oder andere Schule womöglich nicht saniert wenden."
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