Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Polen
Halle/MZ (ots)
Es geht um richtig viel Geld. 57 Milliarden Euro sind aufgerufen. Die Kommission begründet ihre Blockade inzwischen mit der ungeklärten Rechtslage in Polen. Dort nämlich soll das Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung entscheiden, ob nationale oder europäische Regeln Vorrang haben. Erwartet wird eine Absage an das EU-Recht. Das wäre die Kernschmelze der Union. Denn ohne ein gemeinsames Recht geht fast nichts in der EU.
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