Sachsen-Anhalt/Politik
Impfskandal: Aufsicht geht gegen Halle-OB Wiegand vor
Halle/MZ (ots)
In Sachsen-Anhalts Impfskandal greift das Land nun durch: Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe) steht ein Disziplinarverfahren gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) unmittelbar bevor. Auch gegen die Landräte in Wittenberg und im Saalekreis sollen Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Das zuständige Landesverwaltungsamt äußerte sich auf Anfrage der Zeitung am Freitag zunächst nicht zum Stand seiner Prüfungen.
Disziplinarverfahren gegen Verwaltungschefs sind ein seltener, harter Eingriff. Darin wird geprüft, ob Beamte Dienstvergehen begangen haben. Ist es so, drohen Sanktionen. Sie reichen theoretisch von einer Ermahnung über die Kürzung der Bezüge bis hin zur Entfernung aus dem Dienst.
Alle drei Verwaltungschefs haben eingeräumt, sich über die bundesweit festgelegte Reihenfolge für Corona-Impfungen hinweggesetzt zu haben: Es wurden Personen geimpft, die noch längst nicht an der Reihe waren. So bekam Wiegand bereits eine Spritze, dasselbe gilt für Saalekreis-Landrat Hartmut Handschak (parteilos), den Wittenberger Verwaltungschef Jürgen Dannenberg (Linke) und dessen Vize. Das Problem: Aufgrund der akuten Impfstoffknappheit sollen aktuell nur Über-80-Jährige, Heimbewohner und besonders gefährdete Pfleger und Krankenhausmitarbeiter gegen Corona geimpft werden.
Besonders in der Kritik steht Halles Rathauschef Wiegand. Er hatte erlaubt, dass systematisch Mitglieder seines Katastrophenschutzstabes und des Stadtrats den Schutz bekamen. Wiegands Erklärung: Es habe sich jeweils um übriggebliebene Impfdosen gehandelt, die abends nicht verfallen sollten. Widersprüchlich sind aber Wiegands Erklärungen, wie die Impfungen für prominente Hallenser jeweils zustande kamen: Zunächst hatte er von einem "Zufallsgenerator" gesprochen, dann von einer Entscheidung im "Sechs-Augen-Prinzip". Mit entstanden Impfresten sollen in Halle bereits Hunderte Personen geschützt worden sei, darunter Rettungsdienste und Fachärzte.
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