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23.12.2019 – 17:46

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Altschulden

Halle (ots)

Gesamtstaatliche Solidarität darf nicht zur leeren Phrase verkommen. Zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern wird sie übrigens hergestellt durch den Länderfinanzausgleich. Ein System, das etwa den Aufstieg des Freistaates Bayern vom armen Schlucker zum reichen Zahler ermöglich hat. Ein System, das hoch verschuldeten Sorgenkindern der föderalen Gemeinschaft Hilfen gewährt. Warum sollte derlei nicht auch bei Städten und Gemeinden möglich sein? Lange hat sich eine Regierungskommission mit der Frage auseinandergesetzt, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland unter veränderten Bedingungen zu gewährleisten sind. Man kam zu dem Ergebnis, dass der Bund sehr wohl einen finanziellen Beitrag zur Entschuldung leisten sollte. Auf den Versuch kommt es an.

Pressekontakt:

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Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

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