Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten
Halle (ots)
Die Bundesregierung kündigt an, gemeinsame europäische Waffenexporte an Riad zumindest unter bestimmten Bedingungen wieder zu erlauben. Zum einen will sich Deutschland bei seinen EU-Partnern "dafür einsetzen", dass exportierte Rüstungsgüter nicht im Jemen-Krieg verwendet werden. Zum anderen sollen in den nächsten neun Monaten "keine endmontierten Rüstungsgüter" aus Gemeinschaftsprojekten ausgeliefert werden. Eine Antwort auf die Frage, ob Waffenteile nicht auch in der saudischen Wüste zusammengesetzt werden können, blieb Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag schuldig.
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