Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Parteien AfD-Petzportal ist illegal
Halle (ots)
Juristen halten das Internetportal zur Meldung AfD-kritischer Lehrer in Sachsen-Anhalt für rechtswidrig. Das ergibt ein Rechtsgutachten von Experten des Landtags. Laut der Analyse verstößt die Verarbeitung sensibler Daten, die konkrete Rückschlüsse auf die politische Meinung einzelner Lehrer zulasse, wahrscheinlich gegen europäisches Datenschutzrecht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Die EU stuft gerade solche Personendaten als besonders schützenswert ein - sie sollen nur in Ausnahmefällen gesammelt werden. Die AfD will aber genau das tun: Seit Anfang November sollen Schüler im Netz melden, wenn Lehrer im Unterricht gegen das politische Neutralitätsgebot verstoßen - darunter versteht die AfD-Fraktion vor allem vermeintliche "Hetze" gegen sich. Laut AfD missbrauchen bundesweit zu viele Lehrer die Klassenzimmer, um "linke Ansichten als unverhandelbar und allgemeingültig zu propagieren", "konservativ und patriotisch eingestellte Schüler fühlen sich dadurch verunsichert". Die AfD will Fälle, die aus ihrer Sicht kritisch sind, im Parlament und mit Schulleitungen besprechen. Auch Dienstaufsichtsbeschwerden sollen folgen. Laut AfD gingen in den ersten drei Wochen bereits 1 000 Meldungen auf dem Portal ein - allerdings nur 15 "ernst gemeinte", so AfD-Bildungspolitiker Hans-Thomas Tillschneider.
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