Mitteldeutsche Zeitung: zur Steuerschätzung
Halle (ots)
Bund, Länder und viele Gemeinden haben genug Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Allein in den letzten zehn Jahren haben die Steuereinnahmen um fast 250 Milliarden Euro zugenommen. Beispiel Bund: Waren früher Beamte damit beschäftigt, die Schulden in Schattenhaushalten zu verstecken, suchen sie heute nach Wegen, nicht benötigtes Geld in diversen Sondervermögen zu parken. Allein in der Flüchtlings-rücklage lagern mehr als 25 Milliarden Euro. Jedes Jahr genehmigt sich die Regierung hunderte neue Stellen. Der Staat beginnt, Speck anzusetzen. Die Ausgabendisziplin bröckelt immer mehr. Insofern kann man nur hoffen, dass das Ergebnis der Steuerschätzung eine heilsame Wirkung hat, damit Sündenfälle wie die Einführung des teuren, aber kaum wirksamen Baukindergeldes nicht noch einmal geschehen.
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