Mitteldeutsche Zeitung: Nach Fördermittelstopp Geld aus EU-Fonds fließt wieder
Halle (ots)
Der Fördermittelstopp für den Bau von Hochwasserschutzanlagen in Sachsen-Anhalt ist aufgehoben. Ab sofort darf das Umweltministerium wieder Geld aus dem EU-Fonds für Regionalentwicklung bewilligen und auszahlen. Das sagte Landesfinanzminister André Schröder (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenend-Ausgabe). Entschieden hat das die EU-Verwaltungsbehörde im Finanzministerium. Sie hob damit eine Sperre auf, die sie im Februar nach einer Warnung aus Brüssel verhängt hatte. Die EU-Warnung selbst ist hingegen weiterhin in Kraft. Ihre Aufhebung sieht Schröder nur noch als Formalie an. Für Hochwasserschutz freigegeben sind insgesamt 90 Millionen Euro. Von einem Förderstopp betroffen war auch der Bereich Forschung und Entwicklung. 200 Millionen Euro waren dort eingefroren, wie das Finanzministerium der MZ bestätigt. Bislang war lediglich von 90 Millionen Euro die Rede. Die EU hatte gerügt, dass der Wissenschafts-Staatssekretär an der Verteilung des Fördergelds beteiligt war. Minister Armin Willingmann (SPD) änderte daraufhin das Verfahren. Bereits am 9. Mai wurde das Forschungs-Geld vollständig freigegeben.
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