Mitteldeutsche Zeitung: zu Wanka und AfD
Halle (ots)
Als Mitglied der Bundesregierung ist sie zur Wahrung der Neutralität verpflichtet. Es ehrt Wanka, dass sie die AfD bekämpfen will, nur ist die Homepage ihres Ministeriums dafür der falsche Ort ist. Es geht bei dem Urteil nicht nur um die AfD, es hat grundsätzliche Bedeutung. Denn es schützt alle Kräfte, also Parteien, Verbände und Organisationen, die nicht in der Regierung vertreten sind und nicht über die gleichen Mittel verfügen.
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