Mitteldeutsche Zeitung: zur Obergrenze
Halle (ots)
CDU, FDP und Grüne erklären die Obergrenze für rechtlich ausgeschlossen. Das Grundrecht auf Asyl stehe dem entgegen. Sie übersehen, dass das Grundgesetz im Asylrecht nur noch eine Nebenrolle spielt. Denn 1993 haben CDU/CSU und SPD das Asyl-Grundrecht auf Flüchtlinge beschränkt, die direkt nach Deutschland einreisen. Von 210 000 Flüchtlingen denen bislang im Jahr 2017 in Deutschland Schutz gewährt wurde, konnten sich nur 3 000 auf das deutsche Grundrecht berufen. Im übrigen basiert der gewährte Schutz vor allem auf EU-Recht.
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