Mitteldeutsche Zeitung: zu Flüchtlingen
Halle (ots)
Italien legt sich nun, zur Genugtuung vieler auch in Deutschland, mit den "naiven Gutmenschen" an, die vor den libyschen Hoheitsgewässern Menschen retten. Diesen Nichtregierungsorganisationen will die Regierung in Rom einen Verhaltenskodex verordnen, mit wohlwollender Unterstützung der anderen europäischen Länder. Die Helfer sind damit endgültig zum Spielball der Politik geworden. Mit gutem Grund lehnt die Mehrheit von ihnen den Kodex ab. Selbstverständlich dürfen NGOs nicht mit Schleusern zu kooperieren, dann sind sie ein Fall für die Justiz. Allerdings muss die dann auch handfeste Beweise vorlegen. Es widerspricht aber dem Prinzip der humanitären Neutralität, wenn die Helfer gezwungen werden, bewaffnete Polizisten an Bord zu nehmen. Es widerspricht dem internationalen Recht, ihnen zu untersagen, Gerettete an andere Boote zu übergeben. Es widerspricht dem Völkerrecht, wenn Rettungsaktionen blockiert werden und noch mehr Menschen ertrinken.
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