Mitteldeutsche Zeitung: zu Informationszugangsgesetz in Sachsen-Anhalt
Halle (ots)
Nicht einmal 400 Anträge wurden seit Inkrafttreten des Informationszugangsgesetzes im Jahr 2008 in Sachsen-Anhalt gestellt. Nicht einmal 100 pro Jahr, verteilt auf Hunderte Kommunalverwaltungen, Landesbehörden und Ministerien. Kritiker, die einst meinten, das Gesetz würde die Arbeit der Verwaltungen blockieren, stehen blamiert da. Antragstellern hilft das wenig - denn Sachsen-Anhalts Informationszugangs- ist vielmehr ein Informationsverhinderungsgesetz.
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