Mitteldeutsche Zeitung: Nachrichtendienste Neuer PKGr-Chef Hahn fordert mehr Transparenz der Geheimdienste
Halle (ots)
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn, hat eine bessere Überwachung der Geheimdienste gefordert. "Ich wünsche mir grundsätzlich mehr Transparenz", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass das Parlament die Chefs der Nachrichtendienste ein- oder zweimal im Jahr öffentlich befragen kann - wie in den USA. Die Bürger würden dann erfahren, mit welchen Themen sich die Dienste befassen und dass die Abgeordneten tatsächlich kontrollieren." Dafür müssten jedoch Gesetze geändert werden. Auch dürfe sich ein deutscher Whistleblower, der wie der einstige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Missstände aufdecken wolle, zwar schon derzeit an das PKGr oder einzelne Mitglieder wenden, fuhr Hahn fort. Allerdings müsse er zugleich seinen Vorgesetzten informieren, was eine derartige Information nahezu unmöglich mache. "Man sollte also den Nachsatz streichen." Der Linke plädierte überdies dafür, dass Mitglieder des Kontrollgremiums anders als jetzt zumindest ihre Fraktionsvorsitzenden über das in Kenntnis setzen dürften, was sie dort erführen. Auch müsse nach dem NSU-Skandal die V-Leute-Praxis überprüft werden. Und dann müsse das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst korrigiert werden, weil bestimmte aktuelle Praktiken wie etwa das Abhören von Satelliten im bestehenden BND-Gesetz überhaupt keine Grundlage hätten. Der 51-Jährige ist der erste Linke an der Spitze des Gremiums. Er wurde im Dezember als Vertreter der stärksten Oppositionsfraktion für ein Jahr gewählt.
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