Mitteldeutsche Zeitung: Ministerpräsidentenkonferenz Thüringens Regierungschef Ramelow: Geld zwischen den Ländern muss künftig nach Bedarf fließen
Halle (ots)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht seiner Teilnahme an der für ihn ersten Ministerpräsidenten-Konferenz am Donnerstag in Berlin gelassen entgegen. "Das ist ein Arbeitstermin", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich spreche für Thüringen und Thüringer Interessen." Mit Blick auf die künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die bei dem Treffen unter anderem verhandelt werden, und die Situation Ostdeutschlands fuhr Ramelow fort: "Der Staat ist auch künftig auf die Gelder aus dem Solidarzuschlag angewiesen. Und es muss auch künftig eine solidarische Säule in den Finanzbeziehungen geben. Das Geld darf aber nicht mehr nach Himmelsrichtung fließen, sondern nach Bedarf." Der Staat müsse im Übrigen "sehr viel stärker als bisher die finanzielle Situation der Kommunen berücksichtigen", mahnte der Linken-Politiker. "Sie sind das Rückgrat der Gesellschaft und brauchen Luft zum Atmen."
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