Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zu Rüstungsexporten
Halle (ots)
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in diesem Jahr schon Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,2 Milliarden Euro erteilt. Das ist etwas weniger als im Vorjahr, dafür jedoch gehen mehr Waffen in "kritische Drittländer", also Staaten außerhalb von EU und Nato, wie Saudi-Arabien, Singapur oder Algerien. Die Gesetzesgrundlagen für Rüstungsexporte, etwa das Kriegswaffenkontroll- oder das Außenwirtschaftsgesetz, sind zu ungenau formuliert. Die Bundesregierung müsste sie präzisieren und verschärfen, wenn sie die Grundsätze einer Friedens- und Sicherheitspolitik verwirklichen und nicht den Interessen Rüstungskonzerne dienen will.
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