Mitteldeutsche Zeitung: Deutschland-Fonds Ostbeauftragter Bergner reagiert skeptisch auf Vorstoß
Halle (ots)
Reserviert hat die Bundesregierung auf den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht und Reiner Haseloff (beide CDU), reagiert, den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen. "Da wird das Pferd vom Schwanz aufgezäumt", sagte Christoph Bergner (CDU), Ost-Beauftragte der Bundesregierung, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Es kommt darauf an, nach dem Auslaufen des Solidarpaktes die Belange strukturschwacher Regionen, ohne Rücksicht darauf, in welcher Himmelsrichtung sie liegen, in der dann fälligen Neuordnung des Länderfinanzausgleich dauerhaft zu berücksichtigen." Die Debatte mit der Idee eines neuen Sonderfonds zu beginnen, sei der falsche Weg.
Ähnlich äußerte sich Arnold Vaatz, CDU/CSU-Fraktionsvize im Bundestag. Nötig sei eine dauerhafte Finanzierung für schwächere Regionen, egal wo, damit der grundgesetzliche Auftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse erfüllt werde. Vaatz bezweifelt aber, dass eine Lösung gefunden werde könne, bevor das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich vorliege, gegen den Bayern und Hessen geklagt haben. Matthias Machnig (SPD), Wirtschaftsminister in Thüringen, lobt den Vorschlag einerseits. "Die SPD in Thüringen fordert das schon seit langem - Beschlusslage ist diese Forderung seit dem Landesparteitag 2011." Es sei "völlig richtig, dass über eine Anschlussfinanzierung ab 2020 nachgedacht werden" müsse. Er fügte aber hinzu, wichtig sei auch, "auch, über die Finanzierung eines solchen Fonds zu reden. Dazu macht Frau Lieberknecht keinen einzigen Vorschlag". Niedersachsens Ministerpräsident Stephan weil (SPD) begrüßte den neuen Ansatz. "Wer gleiche Chancen für alle Menschen haben will, muss sich um die strukturschwachen Gebiete im Norden ebenso kümmern wie um die im Osten, Süden oder Westen."
Die Linkspartei findet, dass die Ministerpräsidenten bei ihr abgeschrieben haben. Dass ohne einen Solidarpakt III "das Grundgesetz für strukturschwache Regionen in Ost und West Makulatur" bleibe, dämmere "nun auch ostdeutschen Regierungschefs, die mit ihrer Forderung nach einem Deutschlandfonds ab 2019 eine Forderung der Linken aufgriffen", heißt es in einer Erklärung von Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch und dem Chef der Fraktionschefkonferenz der Linken, Wulf Gallert. Es werde "Zeit, dass der Osten aus dem Mustopf" komme, denn immer noch liege die Mehrzahl der schwachen Regionen hier.
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