Mitteldeutsche Zeitung: zum Scheitern des PPP-finanzierten Gefängnisses in Sachsen-Anhalt
Halle (ots)
Bereits im Dezember 2012 untermauerte der Rechnungshof in Magdeburg eindrucksvoll mit Zahlen, was seit langem vermutet worden war: Dass das privat gebaute und teilweise privat betriebene Gefängnisprojekt schöngerechnet wurde - und nicht billiger ist als eine staatliche Anstalt. Justizministerin Kolb versprach, die Verträge zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Nun belegt ein neues Gutachten ganz offensichtlich erneut die Unrentabilität. Doch Konsequenzen hat das nicht; Kolb geht mit fragwürdigen Begründungen auf Tauchstation. Und das in einem Land, in dem angesichts eines gerade angekündigten, rigiden Sparkurses doch zu erwarten wäre, dass schnell gehandelt wird. Nicht zuletzt, weil Kündigungsfristen zu verstreichen drohen
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