Mitteldeutsche Zeitung: Privatisierung Bundesregierung will soziale Standards beim Verkauf von TLG-Wohnungen nicht zur Bedingung machen
Halle (ots)
Das Bundesfinanzministerium will beim Verkauf der Wohnungen der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) erst ganz am Schluss auf die Einhaltung sozialer Standards pochen. Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Darin heißt es, die Privatisierungsrichtlinien der Europäischen Kommission setzten voraus, "dass die Bundesregierung keine Bedingungen an den Erwerb der Anteile knüpft, die von einem privaten Veräußerer in der Situation der Bundesregierung nicht aufgestellt würden". Allerdings wird versichert, dass die Mietverträge nach der Privatisierung gültig blieben und die Mieten nur im Rahmen dieser Verträge und der Gesetze erhöht werden könnten. Das Ministerium will dies überwachen. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker und Andrea Wicklein übten dennoch Kritik. Die Ankündigung der Bundesregierung, den Verkauf der Wohnungen mit einer Sozialcharta am Ende des Vergabeverfahrens mieterfreundlich zu gestalten, sei "ein Muster ohne Wert", erklärten sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Sie wolle "letztlich nur einen Schmalspur-Mieterschutz umsetzen". Die Abgeordneten betonten: "Der beste Schutz für die Mieter der TLG-Wohnungen ist nicht eine halbherzig umgesetzte Sozialcharta, sondern der unverzügliche Stopp des Verkaufsverfahrens. Die Wohnungen müssen in öffentlicher Hand bleiben." Die TLG Wohnen besitzt etwa 12.000 Wohnungen in Ostdeutschland. Nachdem die von der Linksfraktion gegründete Genossenschaft "FairWohnen" aus dem Bieterverfahren ausgeschieden ist, sind ihr zufolge nur noch zwei klassische Immobilienunternehmen und vier Finanzinvestoren im weiteren Verfahren zugelassen. Der Verkauf soll bis zum Jahresende abgewickelt sein.
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